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Rechtsanwalt Stefan Günther

Fachanwalt für Arbeitsrecht


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Wie lässt sich der Anspruch auf Bezahlung von Überstunden sichern?

1. Problemstellung

 

Kommt es aufgrund von Spannungen zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so büßt der Arbeitnehmer häufig seinen Anspruch auf Bezahlung geleisteter Überstunden ein. Dies droht insbesondere dann, wenn sich die Überstunden aus „Stundenzetteln“ ergeben, die der Arbeitnehmer gefertigt und bei seinem Arbeitgeber abgegeben hat. Im Streitfall wird dann nicht selten behauptet, Überstunden seien nicht ersichtlich und jedenfalls auch nicht angeordnet worden. Im Prozess ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, derartige Aufzeichnungen herauszugeben und dem Arbeitnehmer damit zu helfen, seinen Anspruch auf Bezahlung der Überstunden durchzusetzen.

 

2. Anspruchssicherung durch Dokumentation

 

Im laufenden Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer deshalb anzuempfehlen, sich in regelmäßigen Abständen die Höhe der im Betrieb erfassten Überstunden bestätigen zu lassen. Ideal wäre es, wenn allmonatlich auf der Lohnabrechnung der jeweilige Saldo abgebildet wird. Dann müsste der Arbeitgeber nämlich darlegen, warum der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers reduziert habe. Das Gericht wird dem Arbeitnehmer dann demnach in der Regel einen Anspruch auf Bezahlung der Überstunden, die sich aus dem letzten Saldo ergeben, zusprechen.

 

3. Besonderheiten im Güterverkehr

 

Für Kraftfahrer ergeben sich schließlich Erleichterungen daraus, dass in einem Lkw ein Fahrtenschreiber installiert ist. Derartige Aufzeichnungen muss der Arbeitgeber mindestens zwei Jahre aufbewahren und dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen aushändigen. Kraftfahrer können dadurch den Anspruch auf Bezahlung von Überstunden auch dann geltend machen, wenn sie über keine sonstigen Beweismittel (Bestätigung per E-Mail, Angabe in der Lohnabrechnung) verfügen.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019 - 5 AZR 425/18


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